Das Parlament hat im Herbst 2023 das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Die Vorlage schafft die Grundlagen, um in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse zu produzieren. Das verringert sowohl die Abhängigkeit von Energieimporten als auch das Risiko von kritischen Versorgungslagen. Die Vorlage umfasst sowohl Förderinstrumente als auch neue Regelungen für Produktion, Transport, Speicherung und Verbrauch von Strom und sie führt eine obligatorische Wasserkraftreserve ein. Gegen die Vorlage für eine sichere Stromversorgung wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir am 9. Juni 2024 darüber ab.
Falls die Vorlage angenommen wird, soll sie auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden. Dazu muss die Vernehmlassung zu den Umsetzungsverordnungen bereits vor der Volksabstimmung durchgeführt werden. Die Vernehmlassung dauert vom 21. Februar bis zum 28. Mai 2024.
