FAQ - CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen

Kleinimporteure benötigen eine Bescheinigung, dass sie die nötigen Dokumente (insb. Formular 13.20 A, Certificate of Conformity COC) dem ASTRA zur Prüfung eingereicht und eine allfällige Sanktion bezahlt haben. Diese Bescheinigung erfolgt mittels Stempel auf dem Prüfungsbericht 13.20 A. Das Gesuchformular zur Anmeldung beim ASTRA ist auf folgender Seite aufgeschaltet:

Bei PW ohne Schweizer Typengenehmigung (sogenannter Typenschein "X") müssen das Formular 13.20 A und ein Nachweis der CO2-Emissionen (z. B. mittels COC) vor der Zulassung zum Verkehr dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) zugestellt werden. Das ASTRA prüft die CO2-Emissionen und stellt eine allfällige Sanktion einem Kleinimporteur in Rechnung oder weist den PW einem bestimmten Grossimporteur zu. Das Gesuchformular zur Anmeldung beim ASTRA ist auf folgender Seite aufgeschaltet:

Grossimporteur

Grossimporteure, die im Jahr vor dem Referenzjahr 50 Personenwagen oder mehr über ihre Neuwagenflotte abgerechnet haben, sind im Referenzjahr automatisch beim Bundesamt für Energie als Grossimporteur registriert (Art. 18 Abs. 2 CO2-Verordnung). Allerdings ist der Status als Grossimporteur und die damit einhergehende Abrechnung über die gesamte Flotte lediglich provisorischer Natur: Umfasst die Flotte am Ende des Referenzjahrs weniger als 50 PW, so gilt der Importeur als Kleinimporteur und muss folglich über jeden PW einzeln abrechnen (Art. 18 Abs. 4 CO2-Verordnung).

Hat ein Importeur im Jahr vor dem Referenzjahr über weniger als 50 Personenwagen über seine Neuwagenflotte abgerechnet, so muss er sich beim BFE als provisorischer Grossimporteur anmelden, wenn er im Referenzjahr als Grossimporteur behandelt werden will (Anmeldeformular). Diese Anmeldepflicht gilt gleichermassen für Importeure, die im Jahr vor dem Referenzjahr beim BFE nicht als Grossimporteur registriert waren und sich für das Referenzjahr neu als Grossimporteur registrieren möchten. Die Behandlung als Grossimporteur gilt ab dem Datum der Gutheissung des Gesuchs durch das BFE. Fahrzeuge, die im Referenzjahr, vor der Gutheissung des Gesuchs zugelassen werden, sind durch den Importeur individuell abzurechnen (Art. 18 Abs. 3 und Art. 20 CO2-Verordnung). Im Idealfall erfolgt eine Neu- oder Wiederanmeldung somit vor Beginn eines Referenzjahres.

Die Abrechnungsmodalität, über den Durchschnitt bei 50 PW oder mehr (Flottenabrechnung Grossimporteur) oder individuell über jeden einzelnen PW (Einzelabrechnung Kleinimporteur), wird für sämtliche beim BFE registrierten Grossimporteure gleichermassen einzig auf Basis der Anzahl PW in der Neuwagenflotte nach Ablauf des entsprechenden Referenzjahr ermittelt.

Eine Emissionsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Importeuren für die Dauer von maximal fünf Jahren, um das CO2-Ziel gemeinsam zu erreichen.

Zu einer Emissionsgemeinschaft können sich alle Importeure (Gross-, Klein- und Privatimporteure) zusammenschliessen.Eine Emissionsgemeinschaft hat die Rechte und Pflichten eines einzelnen Grossimporteurs.

Das Antragsformular für Emissionsgemeinschaften muss bis spätestens Ende Dezember des Jahres vor dem Referenzjahr beim BFE eingereicht werden. Anträge, die während dem Referenzjahr eingereicht werden, können erst für das Folgejahr berücksichtigt werden.

Analog zur EU hat die Schweiz im Jahr 2012 CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen (PW) eingeführt. Dabei werden Schweizer Importeure verpflichtet, die CO2-Emissionen von Fahrzeuge, die zur bestimmungsgemässen Nutzung importierten und erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassen werden, im Durchschnitt auf 95 g CO2/km zu senken. Dieser Zielwert gilt voraussichtlich bis Ende 2024. Allerdings erfolgte im CO2-Vollzug am 1. Januar 2021 die Umstellung von bisherigen NEFZ-Messwerten auf die realitätsnäheren WLTP-Messwerte. Im Zuge dieser Umstellung wurde der CO2-Zielwert von 95 Gramm CO2/km auf 118 Gramm CO2-/km angepasst. Damit wird der Tatsache höherer und realitätsnäherer CO2-Messwerte gemäss dem neuen WLTP-Messverfahren Rechnung getragen.

Jeder Importeur hat eine für seine Neuwagenflotte spezifische CO2-Zielvorgabe (bei einem Klein- oder Einzelimporteur ist es die fahrzeugspezifische Zielvorgabe) einzuhalten. Diese Zielvorgabe wird durch das Fahrzeug-Leergewicht beeinflusst. Wenn die CO2-Emissionen pro Kilometer die Zielvorgabe überschreiten, wird seit dem 1. Juli 2012 eine Sanktion fällig.

Die Schweiz verpflichtet sich im CO2-Gesetz, ihre CO2-Emissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren. Der Strassenverkehr ist in der Schweiz für einen erheblichen Anteil der CO2-Emissionen verantwortlich und das Potential für Einsparungen ist vor allem bei den PW sehr gross. Die spezifischen CO2-Emissionen der Neuwagen liegen in der Schweiz deutlich über dem europäischen Durchschnitt.

Der Begriff PW wird gemäss Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) definiert. Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sind von der Verordnung ausgenommen (z.B. beschussgeschützte Fahrzeuge; Fahrzeuge mit bewilligten Plätzen für den Transport von Behindertenfahrstühlen, Wohnmobile).

Erstmals in Verkehr gesetzt im Sinne des CO2-Gesetzes sind PW, die erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassen werden. Fahrzeuge, die vorgängig in der Schweiz zugelassen waren, fallen nicht unter die Vorschriften. Ebenfalls ausgenommen sind PW, die im Ausland vor mehr als sechs Monaten vor der Zollanmeldung in der Schweiz zugelassen worden sind. Die Dauer der Zulassung sowie die Fahrleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Verzollung in die Schweiz sind dabei nicht von Belang. Bei vormals im Ausland zugelassenen Fahrzeugen wird nur eine ordentliche Zulassung zum Verkehr mit Fahrzeugausweis anerkannt. So gelten beispielsweise Zulassungen für Überführungsschilder oder der Gebrauch von Fahrzeugen mit Garagennummer nicht als ordentliche Zulassung. Die Zulassung im Ausland muss zwingend auf eine natürliche oder juristische Person erfolgen, mit Sitz aus dem entsprechenden Land.

Fahrzeuge, die im Fürstentum Liechtenstein in Verkehr gesetzt werden, sind den Fahrzeugen in der Schweiz gleichgestellt.

Das CO2-Gesetz sieht in Art. 10 seit dem Jahr 2020 ein Zielwert für Personenwagen von 95 g CO2/km. Für Lieferwagen und leichten Sattelschleppern (Sammelbegriff: leichte Nutzfahrzeuge, LNF) gilt ein Zielwert von 147 g CO2/km ab 2020. Am 1. Januar 2021 erfolgte im CO2-Vollzug die Umstellung von bisherigen NEFZ-Messwerten auf die realitätsnäheren WLTP-Messwerte. Im Zuge dieser Umstellung wurde der CO2-Zielwert bei PW von 95 Gramm CO2/km auf 118 Gramm CO2-/km angepasst, bei LNF von 147 Gramm CO2/km auf 186 Gramm CO2/km. Damit wird der Tatsache höherer und realitätsnäherer CO2-Messwerte gemäss dem neuen WLTP-Messverfahren Rechnung getragen.

Mit dem Abschluss des Referenzjahres 2022 läuft die Übergangsphase der CO2-Emissionsvorschriften für PW aus. Das heisst, dass Supercredits – die Mehrfachgewichtung von Fahrzeugen mit CO2-Emissionen von weniger als 50 Gramm/km – ab dem Jahr 2023 nicht mehr mehrfachgewichtet werden (Art. 27 Abs. 3 CO2-Verordnung). Bereits seit Ende 2021 ist für PW das sogenannte Phasing-in ausgelaufen. Folglich werden seit diesem Zeitpunkt für die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen bei Grossimporteuren 100 Prozent der PW-Flotte berücksichtigt. Bei Kleinimporteuren wird die Sanktion vollumfänglich erhoben.

Die CO2-Vorschriften betreffen die Importeure von neuen PW. Dabei wird zwischen Gross- und Kleinimporteuren unterschieden:

Grossimporteure (≥50 PW)

Grossimporteure sind Unternehmen, welche mindestens 50 Neuwagen pro Jahr importieren, die zum Verkehr in der Schweiz zugelassen werden. Überschreiten die durchschnittlichen CO2-Emissionen der PW-Flotte eines Grossimporteurs die individuelle Zielvorgabe, so muss er pro im jeweiligen Kalenderjahr erstmals zugelassenen PW eine Sanktion entrichten.

Als Grossimporteur in einem Referenzjahr alle Importeure, die

• beim BFE im Referenzjahr provisorisch als Grossimporteur registriert sind (siehe auch «wie geht jemand vor, der sich als Grossimporteur registrieren will); und
• im Referenzjahr über 50 PW oder mehr über ihre Neuwagenflotte abrechnen.

Privat-/Kleinimporteure (<50 PW)

Kleinimporteure sind Unternehmen, die beim BFE nicht provisorisch als Grossimporteur registriert sind oder  die weniger als 50 Neuwagen pro Jahr über ihre Neuwagenflotte abrechnen Dazu gehören auch Personen, welche ihren Neuwagen selber aus dem Ausland importieren und in der Schweiz in Verkehr setzen (Privatimporteure).
Die Zielvorgabe wird bei Kleinimporteuren für jeden PW einzeln berechnet. Bei einer allfälligen Überschreitung der Zielvorgabe müssen sie die fällige Sanktion vor der Zulassung begleichen. Dazu müssen sie die relevanten Dokumente (wie insb. Formular 13.20 A,Formular "Antrag auf Bescheinigung"und das Certificate of Conformity COC,) beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) per Post einreichen.

Bei Fahrzeugen von Personen mit Vorrechten oder Immunitäten sind zwei Fälle zu unterscheiden:

• Kauft die Person, die Vorrechte oder Immunitäten geniesst, das Fahrzeug bei einem Importeur/Wiederverkäufer (Gross- oder Kleinimporteur), so muss der Importeur die Sanktion bezahlen. Diesem steht es anschliessend frei, den Betrag der Sanktion auf den Endverkaufspreis zu schlagen.
• Wird das Fahrzeug im Namen einer Person mit Vorrechten oder Immunitäten importiert (entweder von der betreffenden Person selbst oder von einer im Namen dieser Person handelnden Mittelsperson), so gilt diese Person als Importeur. Da jedoch diese Person Immunität von der Verwaltungsgerichtsbarkeit geniesst, liesse sich eine allfällige Sanktion nicht durchsetzen. Aus diesem Grund ist für die Einfuhr eines Fahrzeugs in die Schweiz im Namen einer Person, die Vorrechte oder Immunitäten geniesst, eine ausnahmsweise Sanktionsbefreiung vorgesehen.

Gemäss Art. 11 des CO2-Gesetzes legt der Bundesrat für jeden Importeur oder Hersteller von Personenwagen eine Berechnungsmethode für eine individuelle Zielvorgabe für die eingeführten oder in der Schweiz hergestellten Personenwagen fest. Die Berechnung bezieht sich auf die im jeweiligen Jahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen des Importeurs oder Herstellers (Personenwagenflotte). Demnach ist der Verantwortliche und Berechtigte hinsichtlich der CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen der erstmalige Importeur oder der Hersteller eines Personenwagens, und nicht ein Dritter, der die Personenwagen in der Schweiz in einem späteren Zeitpunkt allenfalls immatrikuliert. Es ist festzuhalten, dass wenn sich der für die Zuordnung des Personenwagens massgebende Sachverhalt verwirklicht (Import/Herstellung), die entsprechenden rechtlichen Folgen (Personenwagen gehören zur Flotte des Importeurs) ausgelöst werden. Eine Wiederholung des Sachverhalts kann diese rechtlichen Folgen nicht ein zweites Mal auslösen.

Grossimporteur (Jahresabrechnung)

Das BFE übermittelt dem Grossimporteur quartalsweise eine Liste der bis zum 31. März, 30. Juni und 30. September des laufenden Referenzjahres erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen sowie die Zielvorgabe und die massgebenden CO2-Emissionen. Wo die Bezahlung einer Sanktion nach Ablauf des Referenzjahres gefährdet scheint, kann das BFE quartalsweise Anzahlungen verlangen. Im darauf folgenden Frühjahr erhält der Grossimporteur eine Schlussabrechnung über alle während dem Referenzjahr zugelassenen Personenwagen.

Die Rechnungen werden vom BFE aufgrund der Daten des ASTRA erstellt, eine Dateneinreichung des Importeurs ist grundsätzlich nicht nötig.

Kleinimporteur (vor Inverkehrsetzung)

Kleinimporteure müssen eine allfällige Sanktion bereits vor der Zulassung durch das kantonale Strassenverkehrsamt beim ASTRA bezahlen.

Die Einnahmen durch die Sanktionen werden seit dem 1. Januar 2018 dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zugewiesen. Vorher flossen die Einnahmen durch die Sanktionen in den Infrastrukturfonds.

Am 1. Januar 2021 erfolgte im CO2-Vollzug die Umstellung vom NEFZ-Messverfahren auf die realitätsnäheren WLTP-Messwerte. Anbei eine kurze Übersicht der wichtigsten Änderungen:

Anpassung der bisherigen CO2-Zielwerte auf WLTP-Messwerte

Als Folge der Umstellung von NEFZ- auf WLTP-Messwerte wird bei Personenwagen der CO2-Zielwert von 95 Gramm CO2/km auf 118 CO2/km angepasst. Damit wird der Tatsache höherer und realitätsnäherer CO2-Messwerte gemäss dem neuen WLTP-Messverfahren Rechnung getragen (Art. 17b Abs. 2 Bst. a).

Änderung der massgebenden CO2-Emissionen

Seit 2021 sind für die Sanktionsberechnung, die CO2-Emissionen gemäss WLTP-Messverfahren zu verwenden (Art. 25 CO2-Verordnung). Massgebend sind jeweils die kombinierten CO2-Emissionen. Die Kaskade der zu verwendenden Datenquellen für die Bestimmung der CO2-Emissionen bleibt zur vorherigen Regelung unverändert.

Gewichtung CO2-vermindernder Faktoren bei Fahrzeugen

Im Zuge der Umstellung auf WLTP werden die CO2-Reduktionen durch Ökoinnovationen übergangsweise höher gewichtet (Art. 26 Abs. 2).

Weitere Informationen finden Sie unter der Frage: «Welches sind die massgebenden CO2-Emissionen?»

Die Zielvorgabe für Kleinimporteure wird anhand der folgenden Formel für jeden PW einzeln berechnet:

Zulässige spezifische Emission = 118 + a × (Leergewicht – Mt-2) g CO2/km.

wobei

Eine Sanktion wird dann fällig, wenn die massgebenden CO2-Emissionen eines Fahrzeugs über der individuellen Zielvorgabe liegen.

Die Zielvorgabe für Grossimporteure wird anhand der folgenden Formel für die gesamte im Referenzjahr neu zugelassene PW-Flotte eines Grossimporteurs berechnet:

Zulässige spezifische Emission = 118 + a × (M_i,t – M_t-2) g CO2/km.

wobei
 

Hinweis: eine definitive Berechnung kann erst nach Abschluss des Referenzjahres vorgenommen werden.

Eine Sanktion wird dann fällig, wenn die massgebenden CO2-Emissionen der Flotte über der individuellen Zielvorgabe liegen.

Kleinhersteller, die in der Europäischen Union (EU) weniger als 10'000 PW pro Jahr neu zulassen, und Nischenhersteller, die zwischen 10'000 und 300'000 PW pro Jahr neu zulassen, können in der EU ein Spezialziel beantragen. Dieses muss von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die Schweizer Regelung hat diese Regelung bis Ende 2021 übernommen. Ab dem Jahr 2022 sind keine angepassten Zielvorgaben für Klein- und Nischenhersteller mehr vorgesehen (Umsetzung der Motion Müller 20.3210, CO2-Emissionsabgaben. Gerechtigkeit auch bei Nischenmarken).

Hersteller, welche jährlich weniger als 1‘000 PW in der EU zulassen, können sich unter der EU-Regelung nachträglich für ein Jahr von der Erfüllung der EU-Zielvorgaben befreien lassen (sog. de-minimis-Klausel). In der Schweiz wird die de-minimis-Klausel bewusst nicht nachvollzogen.

PW von Marken, welche in der EU über ein Klein- oder Nischenherstellerziel verfügen oder unter die de-minimis Klausel fallen, werden in der Schweiz am durchschnittlichen Ziel von 118 g CO2/km gemessen.

Bei Grossimporteuren werden die massgebenden CO2-Emissionen als Flottendurchschnitt berechnet, bei Kleinimporteuren gilt der Wert des einzelnen Fahrzeugs.

Die massgebenden CO2-Emissionen sind die kombinierten CO2-Emissionen gemäss WLTP-Messverfahren, welche in der Typengenehmigung eingetragen sind. Importeure können die massgebenden CO2-Emissionen aber auch mittels Certificate of Conformity (COC) nachweisen. In diesem Fall hat der Importeur den Nachweis der CO2-Emissionen sowie allfälliger  Verminderungen von CO2-Emissionen mittels Certificate of Conformity (COC) zu erbringen.

In den folgenden Fällen werden die massgebenden CO2-Emissionen reduziert:

• Erdgasfahrzeuge (-20%; für den anrechenbaren biogenen Gasanteil)
• Innovative Technologien (von der EU anerkannte Ökoinnovationen)

Im Zuge der Umstellung auf WLTP werden die CO2-Reduktionen durch Ökoinnovationen übergangs-weise höher gewichtet (Art. 26 Abs. 2). Der Multiplikationsfaktorist für das Referenzjahr 2023 bei 1,5 festgesetzt.

Bei Fahrzeugen, welche mittels elektronischer EG-Übereinstimmungsbescheinigung (e-COC) zugelassen werden, sind ausschliesslich die Daten aus dem e-COC für die Berechnung massgebend. Weitere anerkannte CO2-Emissionsnachweise sind in der Richtlinie für Grossimporteure aufgeführt

Das für die Berechnung der CO2-Zielvorgabe massgebende Leergewicht wird der Typengenehmigung entnommen, wobei das maximale Leergewicht aus der Typengenehmigung massgebend ist. Bei nicht typengenehmigten Fahrzeugen wird das Leergewicht aus dem Certificate of Conformity (COC) ermittelt, wobei die tatsächliche Masse des Fahrzeuges (Position 13.2; actual mass of the vehicle) massgebend ist, sofern vorhanden (sonst gilt Position 13, Masse in fahrbereitem Zustand; mass in running order). Für Fahrzeuge die mittels elektronischer EG-Übereinstimmungsbescheinigung zugelassen werden, sind ebenfalls oben genannte COC-Positionen massgebend.

Bei nicht typengenehmigten Fahrzeugen, die über kein COC verfügen, muss zwingend ein Waagschein einer geeichten Waage vorgelegt werden. Auf dem Waagschein muss die VIN des zu prüfenden Fahrzeuges ersichtlich sein.

Beispiel für das Referenzjahr 2023 (siehe Berechnungstool auf der Website)

Privatimport eines PW im Jahr 2023:

• CO2-Emissionen: 130 g CO2/km
• Leergewicht: 1650 kg
• Referenzleergewicht: 1693 kg
• Der Sanktionsbetrag beträgt 101 Franken für jedes Gramm, ab einer Zielwertüberschreitung von 0.1 Gramm.

Zielvorgabe = 118 + 0.0333 × (1650 – 1693) = 116.5681 g CO2/km (ohne zu runden weiterrechnen)
Zielverfehlung = 130 – 116.5681 = 13.4 g CO2/km (auf das nächste zehntel Gramm CO2/km abrunden)
Sanktion: 13.4 × CHF 101 = 1353.40 CHF (auf fünf Rappen runden)

Der Hersteller oder Importeur muss dem Bund im Referenzjahr 2023 für jedes Gramm CO2/km, ab einer Zielwertüberschreitung von 0.1 Gramm, 101 Franken bezahlen. Die Beträge werden für jedes Jahr neu festgelegt. Dabei werden die in der Europäischen Union geltenden Beträge und der Wechselkurs berücksichtigt (Art. 13 CO2-Gesetz).

Grossimporteur

Für die Sanktionsberechnung ist das Datum der Zulassung massgebend. Wird ein Fahrzeug zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember eines Referenzjahres erstmals in der Schweiz zugelassen, so wird es bei der Berechnung für ebendieses Jahr berücksichtigt.

Kleinimporteur

Bei Kleinimporteuren ist das Datum der Rechnungsstellung vom Bundesamt für Strassen ausschlaggebend für die Sanktionsberechnung.

Einen direkten Bonus gibt es nicht. Grossimporteure können aber PW mit CO2-Emissionen über der flottenspezifischen Zielvorgabe mit PW mit CO2-Emissionen unter der Zielvorgabe kompensieren.

Schliessen sich Kleinimporteure zu Emissionsgemeinschaften zusammen, stehen ihnen dieselben Verrechnungsmöglichkeiten offen wie Grossimporteuren.

Privat- und Kleimimporteure haben die Möglichkeit, durch die Abtretung eines Fahrzeugs über einen Grossimporteur einen Bonus für ein effizientes Fahrzeug zu erhalten.

Weitere Informationen zur Abtretung finden Sie unter der Frage: Was ist eine Abtretung eines importierten Personenwagens? Wie kann ein Fahrzeug abgetreten werden.

Jeder Importeur von Personenwagen, unabhängig ob Gross- oder Kleinimporteur, hat die Möglichkeit, ein von ihm eingeführtes Fahrzeug für die CO2-Sanktionsberechnung einem anderen Grossimporteur abzutreten. Eine Abtretung muss dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) vor der ersten Immatrikulation des Fahrzeugs in der Schweiz gemeldet werden. Abtretungen nach der Erstzulassung in der Schweiz werden nicht anerkannt. Auch der Widerruf einer Abtretung ist unzulässig. Jedes Fahrzeug kann maximal einmal abgetreten werden. Für die Abtretung eines Fahrzeuges ist das Formular "Antrag auf Bescheinigung" des ASTRA zu verwenden (roter Rahmen "Abtretung").