FAQ - CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen

Kleinimporteure benötigen eine Bescheinigung, dass sie die nötigen Dokumente (insb. Formular 13.20 A, Certificate of Conformity COC) dem ASTRA zur Prüfung eingereicht und eine allfällige Sanktion bezahlt haben. Diese Bescheinigung erfolgt mittels Stempel auf dem Prüfungsbericht 13.20 A. Das Gesuchformular zur Anmeldung beim ASTRA ist auf folgender Seite aufgeschaltet:

Bei PW ohne Schweizer Typengenehmigung (sogenannter Typenschein "X") müssen das Formular 13.20 A und ein Nachweis der CO2-Emissionen (z. B. mittels COC) vor der Zulassung zum Verkehr dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) zugestellt werden. Das ASTRA prüft die CO2-Emissionen und stellt eine allfällige Sanktion einem Kleinimporteur in Rechnung oder weist den PW einem bestimmten Grossimporteur zu. Das Gesuchformular zur Anmeldung beim ASTRA ist auf folgender Seite aufgeschaltet:

Grossimporteur

Wurden in einem Jahr mindestens 50 neue PW von einem Importeur zum Verkehr zugelassen, gilt er im folgenden Referenzjahr automatisch als Grossimporteur. Es werden jene PW berücksichtigt, die in den Geltungsbereich der CO2-Verordnung fallen und die aufgrund der Typengenehmigung oder einer Bescheinigung beim ASTRA dem GI-Konto des entsprechenden Importeurs zugewiesen werden können.

Erreicht ein Grossimporteur in einem Referenzjahr die notwendige Anzahl von 50 PW nicht, rechnet er zwar in jedem Fall im Mittelwert über die Flotte ab, gilt allerdings im nachfolgenden Jahr als Kleinimporteur. Er kann jedoch erneut einen Antrag als provisorischer Grossimporteur stellen.

Provisorischer Grossimporteur

Alle Importeure, welche nicht automatisch als Grossimporteur gelten (s. oben), können sich beim Bundesamt für Energie als provisorischer Grossimporteur registrieren lassen. Dazu ist das "Antragsformular provisorischer Grossimporteur" zu verwenden. Die Anmeldung als provisorischer Grossimporteur kann jederzeit eingereicht werden. Reicht ein Importeur das Antragsformular provisorischer Grossimporteur unterjährig für das aktuelle Referenzjahr ein, so werden lediglich jene PW an seine Flotte angerechnet, welche gemäss CO2-Verordnung in den Geltungsbereich fallen und ab Genehmigung des Antrags beim BFE zugelassen wurden. PW, welche vor Genehmigung des Antrags beim BFE zugelassen wurden, werden vom ASTRA einzeln abgerechnet.

Ergibt sich am Ende des Referenzjahres, dass dem Konto eines provisorischen Grossimporteurs weniger als 50 Personenwagen (gemäss Geltungsbereich der CO2-Emissionsvorschriften) angerechnet wurden, so muss der Importeur als Kleinimporteur nachträglich über jeden im Referenzjahr zugelassenen Personenwagen einzeln abrechnen.

Erreicht ein provisorischer Grossimporteur unabhängig des Zeitpunkts der Anmeldung beim BFE die notwendige Anzahl PW, ist er im nachfolgenden Jahr automatisch als Grossimporteur registriert, muss also keinen Antrag als provisorischer Grossimporteur stellen (s. oben).

Eine Emissionsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Importeuren für die Dauer von maximal fünf Jahren, um das CO2-Ziel gemeinsam zu erreichen.

Zu einer Emissionsgemeinschaft können sich alle Importeure (Gross-, Klein- und Privatimporteure) zusammenschliessen.

Eine Emissionsgemeinschaft hat die Rechte und Pflichten eines einzelnen Grossimporteurs. Bei Unterstellung des provisorischen Status muss die Emissionsgemeinschaft im Referenzjahr als Kleinimporteur über jedes Fahrzeug einzeln abrechnen, wenn deren Mitglieder gemeinsam weniger als 50 neue PW erstmals in der Schweiz zum Verkehr zugelassen haben (Art. 19, Abs. 3).

Das Antragsformular für Emissionsgemeinschaften muss bis spätestens Ende November des Jahres vor dem Referenzjahr beim BFE eingereicht werden. Anträge, die während dem Referenzjahr eingereicht werden, können erst für das Folgejahr berücksichtigt werden.

Analog zur EU hat die Schweiz im Jahr 2012 CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen (PW) eingeführt. Dabei werden Schweizer Importeure verpflichtet, die CO2-Emissionen der erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassenen PW bis 2015 auf durchschnittlich 130 g CO2/km und bis Ende 2020 im Durchschnitt auf 95 g CO2/km zu senken.
Jeder Importeur hat eine für seine Neuwagenflotte spezifische CO2-Zielvorgabe (bei einem Klein- oder Einzelimporteur ist es die fahrzeugspezifische Zielvorgabe) einzuhalten. Diese Zielvorgabe wird durch das Fahrzeug-Leergewicht beeinflusst. Wenn die CO2-Emissionen pro Kilometer die Zielvorgabe überschreiten, wird seit dem 1. Juli 2012 eine Sanktion fällig.

Die Schweiz verpflichtet sich im neuen CO2-Gesetz, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Der Strassenverkehr ist in der Schweiz für einen erheblichen Anteil der CO2-Emissionen verantwortlich und das Potential für Einsparungen ist vor allem bei den PW sehr gross. Die spezifischen CO2-Emissionen der Neuwagen liegen in der Schweiz deutlich über dem europäischen Durchschnitt.

Der Begriff PW wird gemäss Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) definiert. Seit dem 15. Januar 2017 fallen auch Fahrzeuge mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von unter 50 km/h unter die Bestimmungen. Weiter sind Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung von der Verordnung ausgenommen (z. B. beschussgeschützte Fahrzeuge; Fahrzeuge mit bewilligten Plätzen für den Transport von Behindertenfahrstühlen, Wohnmobile).

Erstmals in Verkehr gesetzt im Sinne des CO2-Gesetzes sind PW, die erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassen werden. Fahrzeuge, die vorgängig in der Schweiz zugelassen waren, fallen nicht unter die Vorschriften. Ebenfalls ausgenommen sind PW, die im Ausland vor mehr als sechs Monaten vor der Zollanmeldung in der Schweiz zugelassen worden sind. Bei vormals im Ausland zugelassenen Fahrzeugen wird nur eine ordentliche Zulassung zum Verkehr mit Fahrzeugausweis anerkannt. Kurzzulassungen, Tageszulassungen und Zulassungen mit Zollschildern gelten nicht als ordentliche Zulassung. Die Zulassung im Ausland muss zwingend auf eine natürliche oder juristische Person erfolgen, mit Sitz aus dem entsprechenden Land.
Fahrzeuge, die im Fürstentum Liechtenstein in Verkehr gesetzt werden, sind den Fahrzeugen in der Schweiz gleichgestellt.

Das CO2-Gesetz sieht in Art. 10 die Anpassung der CO2-Zielwerte bei Personenwagen und die Einführung neuer Zielwerte für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper vor. Die Massnahmen berücksichtigen die Regelungen der EU, die Anfang 2014 beschlossen wurden. Bei den Personenwagen wird der Zielwert von 95 g CO2/km ab 2020 übernommen. Bei den Lieferwagen und leichten Sattelschleppern (Sammelbegriff: leichte Nutzfahrzeuge, LNF) gilt ein Zielwert von 147 g CO2/km ab 2020.

Mit der Anpassung des Zielwerts auf 95 Gramm CO2/km im 2020 wird es bis 2022 eine Übergangsphase geben. Dabei sind nach Art. 27 der CO2-Verordnung einführende Erleichterungen wie das Phasing-in und die Supercredits vorgesehen.

Phasing-in:

Im Referenzjahr 2020 sind bei Grossimporteuren für die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen einer Personenwagenflotte jene 85 Prozent mit den tiefsten Emissionen massgebend. Bei Kleinimporteuren wird ein anfallender Sanktionsbetrag mit dem Faktor 0.85 multipliziert.

Supercredits:

In den Referenzjahren 2020 – 2022 werden Fahrzeuge mit CO2-Emisisonen von weniger als 50 g CO2/km bis zu einer Verminderung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der jeweiligen Neuwagenflotte von total 7.5 g CO2/km wie folgt berücksichtigt:

• Im Referenzjahr 2020: doppelt
• Im Referenzjahr 2021: 1.67-fach
• Im Referenzjahr 2022: 1.33-fach

Die CO2-Vorschriften betreffen die Importeure von neuen PW. Dabei wird zwischen Gross- und Kleinimporteuren unterschieden:

Grossimporteure (≥50 PW)

Grossimporteure sind Unternehmen, welche mindestens 50 Neuwagen pro Jahr importieren, welche zum Verkehr zugelassen werden. Überschreiten die durchschnittlichen CO2-Emissionen der PW-Flotte eines Grossimporteurs die individuelle Zielvorgabe, so muss er pro im jeweiligen Kalenderjahr erstmals zugelassenen PW eine Sanktion entrichten.

Als Grossimporteur in einem Referenzjahr gelten Importeure, welche

• Im Kalenderjahr vor dem Referenzjahr mindestens 50 neue PW zugelassen haben (Identifikationskriterium ist die Zulassung auf einen Typengenehmigungs-Inhabercode).
• Beim Bundesamt für Energie als provisorischer Grossimporteur oder als Emissionsgemeinschaft angemeldet sind. Die Anmeldung erfolgt per Formular.

Privat-/Kleinimporteure (<50 PW)

Kleinimporteure sind Unternehmen, welche weniger als 50 Neuwagen pro Jahr importieren, welche zum Verkehr zugelassen werden. Dazu gehören auch Personen, welche ihren Neuwagen selber aus dem Ausland importieren und in der Schweiz in Verkehr setzen (Privatimporteure).

Die Zielvorgabe wird bei Kleinimporteuren für jeden PW einzeln berechnet. Bei einer allfälligen Überschreitung der Zielvorgabe müssen sie die fällige Sanktion vor der Zulassung begleichen. Dazu müssen sie die relevanten Dokumente (wie insb. Formular 13.20 A,Formular "Antrag auf Bescheinigung"und das Certificate of Conformity COC,) beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) per Post einreichen.

Bei Fahrzeugen von Personen mit Vorrechten oder Immunitäten sind zwei Fälle zu unterscheiden:

• Kauft die Person, die Vorrechte oder Immunitäten geniesst, das Fahrzeug bei einem Importeur/Wiederverkäufer (Gross- oder Kleinimporteur), so muss der Importeur die Sanktion bezahlen. Diesem steht es anschliessend frei, den Betrag der Sanktion auf den Endverkaufspreis zu schlagen.
• Wird das Fahrzeug im Namen einer Person mit Vorrechten oder Immunitäten importiert (entweder von der betreffenden Person selbst oder von einer im Namen dieser Person handelnden Mittelsperson), so gilt diese Person als Importeur. Da jedoch diese Person Immunität von der Verwaltungsgerichtsbarkeit geniesst, liesse sich eine allfällige Sanktion nicht durchsetzen. Aus diesem Grund ist für die Einfuhr eines Fahrzeugs in die Schweiz im Namen einer Person, die Vorrechte oder Immunitäten geniesst, eine ausnahmsweise Sanktionsbefreiung vorgesehen.

Gemäss Art. 11 des CO2-Gesetzes legt der Bundesrat für jeden Importeur oder Hersteller von Personenwagen eine Berechnungsmethode für eine individuelle Zielvorgabe für die eingeführten oder in der Schweiz hergestellten Personenwagen fest. Die Berechnung bezieht sich auf die im jeweiligen Jahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen des Importeurs oder Herstellers (Personenwagenflotte). Demnach ist der Verantwortliche und Berechtigte hinsichtlich der CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen der erstmalige Importeur oder der Hersteller eines Personenwagens, und nicht ein Dritter, der die Personenwagen in der Schweiz in einem späteren Zeitpunkt allenfalls immatrikuliert. Es ist festzuhalten, dass wenn sich der für die Zuordnung des Personenwagens massgebende Sachverhalt verwirklicht (Import/Herstellung), die entsprechenden rechtlichen Folgen (Personenwagen gehören zur Flotte des Importeurs) ausgelöst werden. Eine Wiederholung des Sachverhalts kann diese rechtlichen Folgen nicht ein zweites Mal auslösen.

Grossimporteur (Jahresabrechnung)

Das BFE übermittelt dem Grossimporteur quartalsweise eine Liste der bis zum 31. März, 30. Juni und 30. September des laufenden Referenzjahres erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen sowie die Zielvorgabe und die massgebenden CO2-Emissionen. Wo die Bezahlung einer Sanktion nach Ablauf des Referenzjahres gefährdet scheint, kann das BFE quartalsweise Anzahlungen verlangen. Im darauf folgenden Frühjahr erhält der Grossimporteur eine Schlussabrechnung über alle während dem Referenzjahr zugelassenen Personenwagen.

Die Rechnungen werden vom BFE aufgrund der Daten des ASTRA erstellt.

Kleinimporteur (vor Inverkehrsetzung)

Kleinimporteure müssen eine allfällige Sanktion bereits vor der Zulassung durch das kantonale Strassenverkehrsamt beim ASTRA bezahlen.

Die Einnahmen durch die Sanktionen werden ab dem 1. Januar 2018 dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAV) zugewiesen. Bisher flossen die Einnahmen durch die Sanktionen in den Infrastrukturfonds.

In der EU sowie in der Schweiz wurde das neue Messverfahren WLTP im September 2017 eingeführt. Für den Vollzug der CO2-Emissionsvorschriften in der Schweiz wird es bis Ende 2020 analog zur EU eine Übergangsphase geben. Während dieser Zeit bleiben die Zielwerte (130 g CO2/km, bzw. ab 2020 95 g CO2/km) sowie die individuellen Zielwerte wie bis anhin NEFZ-basiert. Für die Bemessung des Ausstosses der Fahrzeuge gelten ebenfalls weiterhin NEFZ-basierte CO2-Werte (entweder physisch gemessen oder vom WLTP-Wert in den entsprechenden NEFZ-Wert umgerechnet). In der europäischen Typengenehmigung werden bis dahin sowohl der NEFZ-Wert als auch der WLTP-Wert abgebildet.

Die Zielvorgabe für Kleinimporteure wird anhand der folgenden Formel für jeden PW einzeln berechnet:
Zulässige spezifische Emission = 95 + a × (Leergewicht – M_t-2) g CO2/km.

wobei

Eine Sanktion wird dann fällig, wenn die massgebenden CO2-Emissionen eines Fahrzeugs über der individuellen Zielvorgabe liegen.

Die Zielvorgabe für Grossimporteure wird anhand der folgenden Formel für die gesamte im Referenzjahr neu zugelassene PW-Flotte eines Grossimporteurs berechnet:

Zulässige spezifische Emission = 95 + a × (M_i,t – M_t-2) g CO2/km.

wobei
 

Hinweis: eine definitive Berechnung kann erst nach Abschluss des Referenzjahres vorgenommen werden.

Eine Sanktion wird dann fällig, wenn die massgebenden CO2-Emissionen der Flotte über der individuellen Zielvorgabe liegen.

Hersteller, welche jährlich weniger als 1‘000 PW in der EU zulassen, können sich unter der EU-Regelung nachträglich für ein Jahr von der Erfüllung der EU-Zielvorgaben befreien lassen (sog. de-minimis-Klausel). In der Schweiz wird die de-minimis-Klausel bewusst nicht nachvollzogen, während im Gegenzug andere Flexibilitäten gelten, die in der EU nicht verfügbar sind. Folglich werden PW von Marken, welche in der EU unter die de-minimis Klausel fallen und über kein Spezialziel verfügen, in der Schweiz am durchschnittlichen Ziel von 95 g CO2/km gemessen.

Bei Grossimporteuren werden die massgebenden CO2-Emissionen als Flottendurchschnitt berechnet, bei Kleinimporteuren gilt der Wert des einzelnen Fahrzeugs.

Die massgebenden CO2-Emissionen sind die CO2-Emissionen, welche in der Typengenehmigung eingetragen sind. Importeure können die massgebenden CO2-Emissionen aber auch mittels Certificate of Conformity (COC) nachweisen.

Weitere anerkannte CO2-Emissionsnachweise sind in der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen unter Artikel 25 aufgeführt.

In den folgenden Fällen werden die massgebenden CO2-Emissionen reduziert:

• Erdgasfahrzeuge (-20%; für den anrechenbaren biogenen Gasanteil)
• Innovative Technologien (von der EU anerkannte Ökoinnovationen)

Der Importeur hat den Nachweis der Verminderung mittels Certificate of Conformity (COC) zu erbringen.

Das für die Berechnung der CO2-Zielvorgabe massgebende Leergewicht wird der Typengenehmigung entnommen. Bei nicht typengenehmigten Fahrzeugen wird das Leergewicht aus dem Certificate of Conformity (COC) ermittelt, wobei die tatsächliche Masse des Fahrzeuges (Position 13.2; actual mass of the vehicle) massgebend ist, sofern vorhanden (sonst gilt Position 13, Masse in fahrbereitem Zustand; mass in running order).
Bei nicht typengenehmigten Fahrzeugen, die über kein COC verfügen und die CO2-Emissionen nach Anhang 4 der CO2-Verordnung berechnet werden, muss zwingend ein Waagschein einer geeichten Waage vorgelegt werden. Auf dem Waagschein muss die VIN des zu prüfenden Fahrzeuges ersichtlich sein.

Beispiel für das Referenzjahr 2020 (siehe Berechnungstool auf der Website)

Privatimport eines PW im Jahr 2020:

• CO2-Emissionen: 115 g CO2/km
• Leergewicht: 1'650 kg
• Referenzleergewicht: 1'601 kg
• Der Sanktionsbetrag beträgt 109 Franken für jedes Gramm, ab einer Zielwertüberschreitung von 0.1 Gramm.

Zielvorgabe = 95 + 0.0333 × (1'650 – 1'601) = 96.632 g CO2/km (ohne zu runden weiterrechnen)
Zielverfehlung = 115 – 96.632 = 18.3 g CO2/km (auf das nächste zehntel Gramm CO2/km abrunden)
Sanktion: 18.3 × CHF 109 = CHF 1'994.70 * 0.85 = 1'695.50 (auf fünf Rappen runden)

Seit dem 1. Januar 2019 sind die Sanktionsbeträge nicht mehr abgestuft. Der Hersteller oder Importeur muss dem Bund für jedes Gramm CO2/km, ab einer Zielwertüberschreitung von 0.1 Gramm, 109 Franken bezahlen. Die Beträge werden für jedes Jahr neu festgelegt. Dabei werden die in der Europäischen Union geltenden Beträge und der Wechselkurs berücksichtigt (Art. 13 CO2-Gesetz).

Grossimporteur

Für die die Sanktionsberechnung ist das Datum der Zulassung massgebend. Wird ein Fahrzeug zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember eines Referenzjahres erstmals in der Schweiz zugelassen, so wird es bei der Berechnung für ebendieses Jahr berücksichtigt.

Kleinimporteur

Bei Kleinimporteuren ist das Datum der Rechnungsstellung vom Bundesamt für Strassen ausschlaggebend für die Sanktionsberechnung.

Einen direkten Bonus gibt es nicht. Grossimporteure können aber PW mit CO2-Emissionen über der flottenspezifischen Zielvorgabe mit PW mit CO2-Emissionen unter der Zielvorgabe kompensieren.

Schliessen sich Kleinimporteure zu Emissionsgemeinschaften zusammen, stehen ihnen dieselben Verrechnungsmöglichkeiten offen wie Grossimporteuren.

Privatimporteure haben die Möglichkeit, durch die CO2-Bescheinigung über eine CO2-Börse einen Bonus für ein effizientes Fahrzeug zu erhalten.

Jeder Importeur von Personenwagen, unabhängig ob Gross- oder Kleinimporteur, hat die Möglichkeit, ein von ihm eingeführtes Fahrzeug für die CO2-Sanktionsberechnung einem anderen Importeur abzutreten. Eine Abtretung muss dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) vor der ersten Immatrikulation des Fahrzeugs in der Schweiz gemeldet werden. Abtretungen nach der Erstzulassung in der Schweiz werden nicht anerkannt. Für die Abtretung eines Fahrzeuges ist das Formular "Antrag auf Bescheinigung" des ASTRA zu verwenden (roter Rahmen "Abtretung").

Kleinhersteller, die in der Europäischen Union (EU) weniger als 10'000 PW pro Jahr neu zulassen, und Nischenhersteller, die zwischen 10'000 und 300'000 PW pro Jahr neu zulassen, können in der EU ein Spezialziel beantragen. Dieses muss von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die Schweizer Regelung sieht vor, die Klein- und Nischenherstellerziele für Gross- und Kleinimporteure zu berücksichtigen.

Will ein Grossimporteur, welcher Marken von Klein- und Nischenherstellern führt, für diese Marken in einem Referenzjahr die jeweiligen Spezialziele geltend machen, so muss er dies dem BFE vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen eines beliebigen PW in diesem Jahr mitteilen. Massgebend für die Abrechnungsart separater Neuwagenflotten, als Grossimporteur über die Flotte oder als Kleinimporteur nach Einzelfahrzeugen, ist nebst dem Importeurstatus die Gesamtanzahl immatrikulierter Neuwagen des Importeurs, unabhängig von der Anzahl in den einzelnen Neuwagenflotten. Die Abrechnungsart für jede Neuwagenflotte ist damit für den Grossimporteur in jedem Fall dieselbe.