Kernenergiehaftpflicht

Das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 (KHG) enthält spezielle Haftungsbestimmungen für Nuklearschäden. Der Betreiber einer Kernanlage haftet danach ohne betragsmässige Begrenzung für Nuklearschäden, die durch den Betrieb seiner Anlage oder durch damit zusammenhängende Transporten von Kernmaterial entstehen. Für Schaden im Zusammenhang mit Kernmaterialien im Transit haftet der Inhaber der Transportbewilligung. Als Nuklearschaden gelten Tötung und Körperverletzung sowie Schaden an Vermögenswerten.

Die Haftung gemäss KHG ist eine sogenannte Gefährdungshaftung – die strengste Haftungsform. Der Haftpflichtige haftet auch ohne Verschulden und sogar dann, wenn ein Nuklearschaden z.B. durch ausserordentliche Naturvorgänge, kriegerische Ereignisse oder terroristische Akte verursacht wird. Begründung für die Gefährdungshaftung ist, dass der Betreiber einer Kernanlage eine Gefahr schafft und entsprechend für allfällige Folgen aus deren Betrieb verantwortlich sein soll. Ein weiterer Grundsatz bei der Nuklearhaftpflicht ist die sogenannte Kanalisierung der Haftung auf den Inhaber. Demnach ist einzig der Betreiber der Kernanlage haftpflichtig. Dies erleichtert es den Opfern, ihre Schadenersatzansprüche durchzusetzen, da sie nicht zuerst herausfinden müssen, wer alles als Haftpflichtiger in Frage kommen könnte (Zulieferer, Bauunternehmung usw.). Weiter schreibt das KHG eine Deckung von 1 Mia. Schweizer Franken zuzüglich 10% für Zinsen und Verfahrenskosten (insgesamt 1,1 Mia. SFr.) vor. Hierfür schliessen die Betreiber bei einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherer die entsprechenden Versicherungen ab. Gewisse Risiken, für welche die Privatversicherungen keine oder nur teilweise Deckung bereitstellen können (z.B. ausserordentliche Naturvorgänge, kriegerische Ereignisse, Terrorismus), werden durch den Bund versichert. Hierfür erhebt der Bund von den haftpflichtigen Betreibern von Kernanlagen Prämien. Diese Beträge werden in den Nuklearschadenfonds des Bundes eingezahlt. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches beträgt 3 Jahre ab Kenntnis des Schadens (relative Verjährungsfrist). Dreissig Jahre nach dem Schadenereignis ist ein Schadenersatzanspruch verwirkt, d.h. er kann ab diesem Zeitpunkt gegenüber dem Haftpflichtigen nicht mehr geltend gemacht werden. Diese sogenannten Spätschäden werden jedoch aus dem Nuklearschadenfonds gedeckt.

Ein Nuklearschaden ist dementsprechend bis zu 1,1 Mia. SFr. durch Versicherungen gedeckt. Für darüberhinausgehenden Schaden haftet der Betreiber einer Kernanlage unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen. Reichen diese Mittel nicht zur Deckung der vorhandenen Schäden aus, so liegt ein sogenannter Grossschaden vor. In diesem Fall kann die Bundesversammlung eine Entschädigungsordnung aufstellen und der Bund kann zusätzliche Beträge an den nichtgedeckten Schaden sprechen.

Die Schweiz ist keinem der heute geltenden internationalen Haftungsabkommen beigetreten.

Mit Deutschland besteht ein bilaterales Abkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie aus dem Jahre 1986, mit welchem der Grundsatz der Gleichbehandlung der Angehörigen beider Staaten geregelt wird.

Letzte Änderung 19.11.2019

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