Kernenergiehaftpflicht

Haftung

Gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) haftet der Betreiber unbegrenzt für Nuklearschäden, die durch den Betrieb seiner Anlage oder durch damit zusammenhängende Transporte von Kernmaterial entstehen. Für Schaden im Zusammenhang mit Kernmaterialien im Transit haftet der Inhaber der Transportbewilligung.

Entschädigung

Ein Nuklearschaden ist bis zu 1,1 Mia. Schweizer Franken durch Versicherungen gedeckt. Für darüberhinausgehenden Schaden haftet der Betreiber einer Kernanlage unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen.

Deckungsgeber

Die Deckung wird hauptsächlich durch private Versicherungen erbracht. Jene Risiken, welche private Versicherer nicht oder nicht vollumfänglich versichern können, werden vom Bund gedeckt. Hierfür bezahlen die Betreiber eine Prämie, die in den Nuklearschadenfonds fliesst.

Grossschaden

Reichen alle vorhandenen Mittel nicht zur Deckung der Schäden aus, so liegt ein sogenannter Grossschaden vor. In diesem Fall kann die Bundesversammlung zur gerechten Verteilung der vorhandenen Mittel eine Entschädigungsordnung aufstellen und der Bund kann zusätzliche Beträge an den nichtgedeckten Schaden sprechen.

International

Die Schweiz ist keinem der heute geltenden internationalen Haftungsabkommen beigetreten.

Mit Deutschland besteht ein bilaterales Abkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie aus dem Jahre 1986, mit welchem der Grundsatz der Gleichbehandlung der Angehörigen beider Staaten geregelt wird.

Letzte Änderung 25.08.2021

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