Kernenergiehaftpflicht

Seit 1. Januar 2022 sind das totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtrecht und die beiden revidierten Kernenergiehaftpflichtabkommen von Paris und Brüssel in Kraft. Dadurch verbessert sich im Falle von schweren Nuklearunfällen der Opferschutz und Entschädigungsverfahren werden international harmonisiert und vereinfacht.

Haftung

Gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) haftet der Betreiber unbegrenzt für Nuklearschäden, die durch den Betrieb seiner Anlage oder durch damit zusammenhängende Transporte von Kernmaterial entstehen. Für Schaden im Zusammenhang mit Kernmaterialien im Transit haftet der Inhaber der ausländischen Kernanlage. 

Entschädigung

Ein Nuklearschaden ist bis zu 1,2 Mia. Euro durch Versicherungen gedeckt. Im Schadensfall kommt zu dieser Versicherungsdeckung zusätzlich ein Betrag von 300 Millionen Euro, der von den Vertragsstaaten des Brüsseler Zusatzübereinkommens aufgebracht wird. Insgesamt stehen so neu 1,5 Milliarden Euro (zuzüglich 120 Millionen Euro für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten) zur Deckung eines Nuklearschadens zur Verfügung. Für darüberhinausgehenden Schaden haftet der Betreiber einer Kernanlage unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen.

Anlagen zur Nuklearforschung und das Bundeszwischenlager sowie gewisse Transporte von Kernmaterial werden zu 70 bzw. 80 Millionen Euro (jeweils zuzüglich 10 % für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten) versichert.

Deckungsgeber

Die Deckung wird hauptsächlich durch private Versicherungen erbracht. Jene Risiken, welche private Versicherer nicht oder nicht vollumfänglich versichern können, werden vom Bund gedeckt. Hierfür bezahlen die Betreiber eine Prämie, die in den Nuklearschadenfonds fliesst.

Grossschaden

Reichen alle vorhandenen Mittel nicht zur Deckung der Schäden aus oder kann wegen der grossen Zahl von Geschädigten das ordentliche Verfahren nicht durchgeführt werden, so liegt ein sogenannter Grossschaden vor. In diesem Fall kann die Bundesversammlung zur gerechten Verteilung der vorhandenen Mittel eine Entschädigungsordnung aufstellen und gegebenenfalls vorsehen, dass der Bund zusätzliche Beträge an den nichtgedeckten Schaden sprechen kann.

International

Die Schweiz hat die beiden Kernenergiehaftpflichtabkommen von Paris und Brüssel (beide in der revidierten Fassung von 2004) ratifiziert. Anfang 2022 wird die Schweiz auch das Gemeinsame Protokoll ratifizieren. Dieses tritt drei Monate danach für die Schweiz in Kraft.

Mit Deutschland besteht ein bilaterales Abkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie aus dem Jahre 1986, mit welchem der Grundsatz der Gleichbehandlung der Angehörigen beider Staaten geregelt wird.

Recht

Exclusion of nuclear installations in the process of being decommissioned from the Application of the Paris Convention on Third Party Liability [NEA/NE(2014)14/REV1]

Exclusion des installations nucléaires en cours de déclassement du champ d’application de la Convention de Paris sur la responsabilité civile [NEA/NE(2014)14/REV1]

Exclusion of nuclear installations for the disposal of certain types of low-level radioactive waste [NEA/NE(2016)7/FINAL]

Possibilité d’exclusion des installations nucléaires de stockage de certaines catégories de déchets radioactifs de faible activité [NEA/NE(2016)7/FINAL]

Exclusion of Small Quantities of Nuclear Substances outside a Nuclear Installation from the Application of the Convention on Third Party Liability in the Field of Nuclear Energy [NEA/NE(2016)8/FINAL]

Exclusion de petites quantités de substances nucléaires en dehors d’une installation nucléaire du champ d’application de la Convention sur la responsabilité civile dans le domaine de l’énergie nucléaire [NEA/NE(2016)8/FINAL]

Exclusion of Certain Kinds of Nuclear Substances [NE/M(77)2]
Annex 3, Appendix to the Decision of the Steering Committee concerning the Decisions, Recommendations and Interpretations applicable to the Paris Convention as amended by the 2004 Protocol,  item 4 (page 27)

Exclusion de certaines catégories de substances nucléaires [NE/M(77)2]
Annex 3, Appendice à la Décision du Comité de Direction concernant les Décisions, Recommandations et Interprétation applicables à la Convention de Paris telle que modifiée par le Protocole de 2004, chiffre 4 (page 28)

Letzte Änderung 19.05.2022

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