Kantone und Gemeinden

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Neben ihren energiepolitischen Gesetzgebungen verfügen Bund und Kantone mit dem Programm EnergieSchweiz über ein konkretes und direkt wirksames Instrument zur Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele. Diese können aber nur erreicht werden, wenn die bestehenden Massnahmen verstärkt und ergänzt sowie die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft weiter ausgebaut werden.

Mit einer angepassten Strategie für den Gebäudebereich tragen die Kantone dazu bei. In Arbeit ist die Harmonisierung der kantonalen Gesetze auf Basis der Mustervorschriften der Kantone im Gebäudebereich (MuKEn): bereits haben 23 Kantone das MuKEn-Basismodul in ihre Energiegesetzgebung übernommen.

Die Kantone suchen ebenfalls nach gemeinsamen Massnahmen für die nachhaltige Energieversorgung, die Energieplanung und die energieeffiziente Mobilität. Für die Umsetzung von Massnahmen in den Bereichen Strom (Empfehlung SIA 380/4, Einsatz energieeffizienter Geräte, energieEtikette, etc.), Verkehr (Motorfahrzeugsteuer nach Treibstoffverbrauch) und beim Einbezug der externen Kosten (Energiepreiszuschläge bei kantonalen Projekten) fehlen allerdings in den meisten Kantonen die gesetzlichen Grundlagen.

Neben den gesetzlichen und freiwilligen Massnahmen ist die Förderung der effizienten Energie- und Abwärmenutzung und der erneuerbaren Energien der dritte wichtige Pfeiler der kantonalen Energiepolitik. Die Erschliessung des grossen Einsparpotenzials durch Gebäudemodernisierungen und des Potenzials der erneuerbaren Energieträger gelingt allerdings nur mit Anreizen. Insgesamt stehen den Kantonen dafür rund 58,1 Millionen Franken (inklusive 13,3 Millionen Franken Globalbeiträge des Bundes und Überträge des Vorjahres) für direkte und indirekte Fördermassnahmen zur Verfügung. Gegenwärtig bestehen in 22 Kantonen die rechtlichen und inhaltlichen (Budget) Voraussetzungen für ein kantonales Förderprogramm.

Letzte Änderung 05.09.2014

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