Energiepolitik

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Energieartikel, Energiegesetz, CO2-Gesetz, Kernenergiegesetz, das Stromversorgungsgesetz und das Wasserrechtsgesetz sind Teile des Instrumentariums für eine nachhaltige und moderne schweizerische Energiepolitik. Neben den gesetzlichen Grundlagen gehören zur Energiepolitik von Bund und Kantonen aber auch die Bereitstellung von Energieperspektiven sowie Strategien, Umsetzungsprogramme und die Evaluation von energiepolitischen Massnahmen auf kommunaler, kantonaler und bundesstaatlicher Ebene.

Erst im Jahr 1990 wurde die Energiepolitik in der schweizerischen Verfassung verankert. Artikel 89, der Energieartikel, legt fest, dass sich "Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch einsetzen".

Ab 1990 haben alle Kantone eigene Energiegesetze und energiepolitische Vorschriften erlassen. Das erste Energiegesetz auf Bundesebene trat am 1. Januar 1999 in Kraft.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hatte der Bundesrat die Energiestrategie 2050 erarbeitet, die unter anderem eine Totalrevision des Energiegesetzes beinhaltete. Am 1. Januar 2018 trat dieses in Kraft, nachdem es 2017 in einer Referendumsabstimmung von der Stimmbevölkerung deutlich angenommen worden war.

Im Zuge der derzeit laufenden Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG), die eine vollständige Öffnung des Strommarktes zum Ziel hat, soll auch das neue Energiegesetz angepasst werden. Darin sollen als Begleitmassnahme zur Marktöffnung die Investitionsanreize in die einheimischen erneuerbaren Energien verbessert und damit die Versorgungssicherheit gestärkt werden. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, bis 2020 entsprechende Vorlagen vorzubereiten.

Letzte Änderung 02.03.2020

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