Medienmitteilungen
Bundesrat empfiehlt Solarinitiative zur Ablehnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2026 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
CO2-Emissionen von Fahrzeugen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Anpassung der Zielwerte und zum EU-Label
Die CO2-Zielwerte für leichte Nutzfahrzeuge sollen ab 2030 analog zur EU weniger stark verschärft werden als im bisher geltenden Gesetz. Für schwere Nutzfahrzeuge sollen hingegen strengere Zielwerte gelten. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen im CO2-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Weiter schlägt der Bundesrat die Übernahme des einheitlichen EU-Labels für Fahrzeuge vor. Dafür ist eine Anpassung des Energiegesetzes nötig. Interessierte können sich bis am 18. Februar 2027 zu beiden Vorlagen äussern.
21,4 Millionen Franken an Marktprämien für unrentable Grosswasserkraftanlagen
Gemäss geltendem Energiegesetz können Betreiber und Eigentümer von Schweizer Grosswas-serkraftwerken eine Marktprämie für ihren produzierten Strom beantragen, den sie am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten absetzen mussten. Die Marktprämien 2026 (für das Geschäftsjahr 2025) von total 21,4 Millionen Franken gehen an drei Empfänger. Damit werden die für die Marktprämie zur Verfügung stehenden Mittel (rund 100 Mio. Franken, siehe Kasten) in diesem Jahr nicht vollständig ausgeschöpft.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes (WRG) gutgeheissen. Damit wird ein einheitlicher Bestandesschutz für ehehafte Wasserrechte bis Ende 2054 eingeführt. Die betroffenen Wasserkraftwerke können somit im Rahmen einer Konzession und unter Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben weiterhin Strom produzieren. Hintergrund der Gesetzesrevision ist die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) eingereichte Motion 23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen».
Vernehmlassung zur Änderung der Energieverordnung für die Neugestaltung der Gebäudeförderung
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Energieverordnung eröffnet. Die Vorlage konkretisiert die neue Förderlösung für den Gebäudebereich. Die Änderungen erfolgen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt. Sie sollen am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Februar 2027.
Publikationshinweis: Inventar der historischen Wasserkraftanlagen in der Schweiz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 den Bericht zum Postulat 24.3007 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) zur Kenntnis genommen.
Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE): Genehmigung durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 die Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE) genehmigt. Sie ergänzt das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE), das im März 2025 vom Parlament verabschiedet wurde. BATE und VATE treten am 1. Januar 2027 in Kraft.
Teilnahme der Schweiz an der 70. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA)
Bundesrat Albert Rösti hat am 14. und 15. September 2026 die Schweiz an der 70. Generalkonfe-renz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien vertreten. Er gab das Nationalstatement der Schweiz ab, eröffnete den Schweizer Ausstellungsstand und führte drei bilaterale Gespräche.
Berichte zu grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen von Tiefenlager und Verpackungsanlage übermittelt
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat Deutschland und Österreich die Berichte über grenzüberschreitende Umweltauswirkungen zum geplanten geologischen Tiefenlager in Nördlich Lägern und zur geplanten Brennelementverpackungsanlage in Würenlingen übermittelt. Die Berichte sind Teil der Rahmenbewilligungsverfahren und dienen der Beteiligung der betroffenen Nachbarstaaten.
Start der Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 14. September 2026 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen von verschiedenen Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Es geht dabei unter anderem um EU-Vorgaben zur Energie- und Ressourceneffizienz von elektrischen Geräten und um Bestimmungen zur gleitenden Marktprämie für Wasserkraftanlagen. Die Vernehmlassung endet am 18. Dezember 2026. Die Änderungen sollen am 1. Juli 2027 in Kraft treten.