Kernenergiehaftpflichtgesetzgebung

Die Schweiz hat das totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) am 13. Juni 2008 verabschiedet und die internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel ratifiziert. Mit der Totalrevision erhöht sich die Deckungs- bzw. Versicherungspflicht für nukleare Schäden von 1 Milliarde Schweizer Franken auf 1,2 Milliarden Euro. Sie bringt ferner eine wesentliche Vereinfachung des Entschädigungsverfahrens und damit eine Verbesserung des Opferschutzes mit sich.

Am 25. März 2015 hat der Bundesrat die Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) verabschiedet. Die Verordnung legt den durch private Versicherer zu deckenden Mindestbetrag auf 1 Milliarde Franken fest und definiert die Deckungsrisiken, welche die Versicherer ausschliessen dürfen. Weiter enthält die Verordnung die Methode zur Berechnung der Prämien an die Bundesversicherung. Die Bundesversicherung übernimmt nukleare Schäden bis 1,2 Milliarden Euro, die nicht durch die private Versicherung gedeckt sind oder über deren Deckungssumme hinausgehen.

Zudem setzt die totalrevidierte KHV die Deckungssumme für Anlagen zur Nuklearforschung, für das Bundeszwischenlager und für Abklinglager auf 70 Millionen sowie für bestimmte Transporte von Kernmaterialien auf 80 Millionen Euro fest. Ferner sieht sie eine von der Anlagenversicherung getrennte Versicherung für Transporte von Kernmaterialien vor.

Die neue Kernenergiehaftpflichtgesetzgebung kann erst in Kraft gesetzt werden, wenn auch das revidierte Pariser Übereinkommen in Kraft tritt. Dies ist erst möglich, wenn mindestens zwei Drittel der 16 Vertragsparteien das revidierte Pariser Übereinkommen ratifiziert haben. 13 dieser 16 Vertragsparteien sind Mitglieder der Europäischen Union (EU). Der Rat der EU hat entschieden, dass alle betroffenen EU-Staaten das Pariser Übereinkommen gemeinsam ratifizieren müssen. Mit einem Inkrafttreten des revidierten Pariser Übereinkommens ist frühestens per 1. Januar 2021 zu rechnen.

Letzte Änderung 06.11.2019

Zum Seitenanfang

https://www.bfe.admin.ch/content/bfe/de/home/versorgung/kernenergie/kernenergiehaftpflichtgesetzgebung.html