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Gasversorgungsgesetz

Das Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe vom 4. Oktober 1963 (Rohrleitungsgesetz; RLG; SR 746.1) enthält bezüglich des Netzzugangs eine nur sehr rudimentäre Regelung in Form einer Transportpflicht. Nach Art. 13 Abs. 1 RLG sind Netzbetreiber verpflichtet, vertraglich Transporte für Dritte zu übernehmen, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, und wenn der Dritte eine angemessene Gegenleistung anbietet. Im Übrigen richtet sich das Verhalten der verschiedenen Marktakteure nach den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995 (Kartellgesetz, KG; SR 251).

Zur Umsetzung der gesetzlichen Transportpflicht hat die Gasbranche am 1. Oktober 2012 mit zwei Verbänden von grösseren Industriekunden (IGEB und IG Erdgas) eine Vereinbarung über den Netzzugang geschlossen, die sogenannte Verbändevereinbarung. Unter anderem wurden damit privatrechtlich die Voraussetzungen für den Netzzugang definiert. So muss die gebuchte Transportkapazität mindestens 150 Nm3/h betragen (diese Zahl wurde auf den 1. Oktober 2015 von 200 Nm3/h gesenkt), das Erdgas muss primär zur Erzeugung von Prozesswärme für industrielle Zwecke verwendet werden und der Netznutzer muss über eine Lastgangmessung mit Datenfernübertragung verfügen. Anfragen für den Netzzugang sind bei der Koordinationsstelle Durchleitung (KSDL) zu stellen, welche die Abwicklung von solchen Transporten auch begleitet. Zurzeit wird über die Weiterentwicklung der Verbändevereinbarung verhandelt, wodurch, wie dies in Europa üblich ist, ein Entry-Exit System eingeführt werden soll. Zudem soll, mit Ausnahme der Netzinseln (Tessin bzw. Kreuzlingen), eine einheitliche Bilanzzone Schweiz entstehen.

Die Gasbranche reichte die Verbändevereinbarung bei der Wettbewerbskommission (WEKO) zur Vorabklärung ein. In ihrem Schlussbericht vom 16. Dezember 2013 (Recht und Politik des Wettbewerbs 2014/1, S. 110 ff.) verzichtete die WEKO zwar auf Einleitung einer Untersuchung, doch behielt sie sich ausdrücklich vor, bei einem allfälligen Verstoss gegen das Kartellrecht eine entsprechende Einzelfallprüfung vorzunehmen. Mithin besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit, u.a. in Form der allfälligen Sanktionsfolgen (vgl. Art. 49a KG). Eine ausführlichere spezialgesetzliche Regelung kann dies beseitigen.

Der Bundesrat hat Anfang 2014 auf die parlamentarische Anfrage Nr. 14.5054 hin erklärt, dass eine Gasmarktöffnung geprüft werde und in einem geordneten legislatorischen Rahmen erfolgen müsse. Auch wurde die Erarbeitung eines zukünftigen Gasversorgungsgesetzes (GasVG) in die Legislaturplanung 2015 – 2019 des Bundesrats aufgenommen. Inzwischen bereitet das BFE die Erstellung einer entsprechenden Vernehmlassungsvorlage vor.

Die Arbeiten erfolgen einerseits auf Grundlage der aktuellen Verbändevereinbarung und deren Weiterentwicklung. Andererseits soll die Gesetzesvorlage nach Möglichkeit mit den einschlägigen Normen des EU-Rechts (Verordnung (EG) Nr. 715/2009, Richtlinie 2009/73/EG) konform sein. Die Arbeiten gliedern sich in folgende Themengruppen:

  1. Bilanzierung
  2. Netznutzungsmodell
  3. Netztarife
  4. Versorgungssicherheit
  5. Rechtliches und Regulatorisches (Entflechtung, Netzbetreiber, Regulierungsbehörde)
  6. Diverse Querschnittsthemen (Marktöffnung, isolierte Gebiete, Transparenz)

Für jede Themengruppe soll, allenfalls unterlegt mit externen Begleitstudien, aufgezeigt werden, welche Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Gasmarkt und die Versorgungssicherheit notwendig sind und inwiefern Bedarf nach einer gesetzlichen Regelung besteht. Diese Berichte dienen als Grundlage für die Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage.

Dokumente zum Thema

Grundlagenstudien zum Gasmarkt

Weitere Informationen

Medienmitteilung vom 18. Januar 2016 – BFE publiziert vier Grundlagenstudien zum Gasmarkt
Ihre Ansprechperson: Christian Rütschi
Letzte Änderung: 16.01.2017


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http://www.bfe.admin.ch/themen/00486/00488/06662/index.html?lang=de