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Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Einspeisevergütungssystem

Die Stromproduktion aus Sonnen- oder Windenergie sowie aus Geothermie (Erdwärme) und Biomasse erlebt rasche technologische Fortschritte. Da die Produktionskosten zur Zeit aber noch höher sind als der Preis, zu welchem der Strom verkauft werden kann, können Betreiber solcher Anlagen seit 2009 eine Einspeisevergütung beantragen. Die Finanzierung erfolgt über den Netzzuschlag, den die Stromkonsumenten bezahlen. Dieser Netzzuschlag wird mit der Energiestrategie 2050 von bisher maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde auf maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht, um mehr Anlagen zu fördern. Zudem wird die Einspeisevergütung marktnäher ausgestaltet, indem die meisten Produzenten ihren Strom neu direkt am Markt verkaufen müssen. So haben sie einen Anreiz, dann Strom zu verkaufen, wenn er knapp ist und somit einen höheren Preis erzielt. Das Fördersystem wird ausserdem befristet: Förderbeiträge für neue Anlagen können nur noch fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes bewilligt werden.
Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV)

Investitionsbeiträge

Bereits heute können Betreiber von kleinen Photovoltaik-Anlagen (unter einer Leistung von 30 Kilowatt) einen einmaligen Beitrag an die Investitionskosten der Anlage beantragen. Diese sogenannte Einmalvergütung deckt höchstens 30 Prozent der Investitionskosten einer vergleichbaren Anlage (Referenzanlage). Neu sollen auch grössere Photovoltaik-Anlagen von Einmalvergütungen profitieren können. Auch neue grosse Wasserkraftanlagen (Leistung von mehr als 10 Megawatt) sowie erhebliche Erneuerungen oder Erweiterungen von Wasserkraftanlagen sollen Investitionsbeiträge erhalten. Die Finanzierung erfolgt über den Netzzuschlag, den die Stromkonsumenten bezahlen. Die Investitionsbeiträge (inkl. Einmalvergütungen) stehen längstens bis im Jahr 2030 zur Verfügung.
Einmalvergütung

Unterstützung der bestehenden Grosswasserkraft

Momentan sind die Preise im europäischen Stromhandel ausserordentlich tief. Gründe dafür sind einerseits Überkapazitäten bei der Stromproduktion, anderseits die geringere Nachfrage der schwächelnden Wirtschaft. Die Preise sind derart eingebrochen, dass sie die Kosten der meisten schweizerischen Wasserkraftwerke nicht mehr decken. Da die Wasserkraft aber ein wichtiges Standbein der schweizerischen Stromversorgung ist, haben National- und Ständerat beschlossen, nicht nur neue Anlagen zu fördern, sondern auch bereits bestehende Anlagen finanziell zu unterstützen. Demnach kann für denjenigen Strom aus Schweizer Grosswasserkraft, der am Markt unter den Gestehungskosten verkauft werden muss, eine Marktprämie beansprucht werden. Diese ist gedeckelt (1,0 Rp./kWh) und die insgesamt verfügbaren Mittel sind begrenzt. Die Massnahme ist auf fünf Jahre befristet und wird über den Netzzuschlag finanziert, den die Stromkonsumenten bezahlen.

Nationales Interesse

Der Schutz von Natur und Landschaft steht in manchen Fällen in Konflikt mit ihrer Nutzung für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Wenn ein Gericht zwischen den Schutz- und Nutzungsinteressen entscheiden muss, sollen künftig beide Anliegen – Schutz und Nutzen – den Status eines nationalen Interesses geniessen und so gleichwertig gegeneinander abgewogen werden können.

Bewilligungsverfahren

Bewilligungsverfahren für neue Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sollen künftig verkürzt und vereinfacht werden. So soll neu etwa für die Einreichung von Gutachten bspw. der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission eine Frist gelten.
Ihre Ansprechperson: Bundesamt für Energie
Letzte Änderung: 03.06.2016


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