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Medienmitteilungen





[ Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ]
Die eidgenössischen Räte haben am Freitag das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) verabschiedet. Das Gesetz sieht eine schrittweise Öffnung des Elektrizitätsmarktes vor. Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes können auch Kleinverbraucher und Haushalte ihre Stromproduzenten frei wählen.




[ Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ]
Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über den Stilllegungsfonds für Kernanlagen beschlossen. Die Änderung ist im Wesentlichen eine redaktionelle Anpassung an die neue Verordnung über den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke. Sie tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft.




[ Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ]
Der Bundesrat hat die Summe für die private Haftpflichtversicherung von Kernanlagen auf den 1. Januar 2001 von 700 Millionen auf 1 Milliarde Franken erhöht.




[ Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ]
Eine russische Delegation bestehend aus Vertretern der MINATOM (Ministerium für Atomenergie der russischen Föderation) hat dem Bundesamt für Energie (BFE) einen Besuch abgestattet. Dabei informierte sie die schweizerischen Behörden über die russischen Pläne zur Abrüstung ihrer Kernwaffen und zur Rücknahme von abgebrannten Brennelementen. Das BFE hielt fest, dass die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen in der Schweiz verboten ist.




[ Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ]
Der Bundesrat hat dem Paul Scherrer Institut (PSI) in Würenlingen die Bewilligung für die Stilllegung (Abbruch und Entsorgung) des Forschungsreaktors SAPHIR erteilt. Gestützt auf die Beurteilung der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) und der Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) kommt der Bundesrat zum Schluss, dass das vom PSI vorgelegte Rückbau- und Abbruchkonzept unter den Gesichtspunkten Sicherheit und Strahlenschutz zweckmässig ist. Die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt sind getroffen.




[ Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ]
Dank Eco-Drive-Kursen kann der Treibstoffverbrauch mit wenig Aufwand dauerhaft gesenkt werden. Das zeigt eine Evaluation, die das Bundesamt für Energie am Montag veröffentlicht hat. Ihre Autoren empfehlen, die Kurse unbedingt weiterzuführen.




[ Bundesamt für Energie ]
Am 19. und 20. Oktober 2000 hat die Deutsch-Schweizerische Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK) ihre jährliche Tagung in Interlaken abgehalten. Sie wurde gemeinsam geleitet von Dr. A. Matting, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und W. Jeschki, Direktor der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK). Der Notfallschutz für die Bevölkerung in der Umgebung der grenznahen Kernanlagen, die Konzepte zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie die Sondierbohrungen zur Erkundung der Endlagereigenschaften der Sedimentgesteine im Zürcher Weinland in Grenznähe zu Deutschland waren einige der besprochenen Themen.




[ Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ]
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat die Vernehmlassung für den Entwurf einer neuen Verordnung über die elektrischen Niederspannungsinstallationen (NIV) eröffnet. Die neue Verordnung soll die bestehenden Vorschriften von 1989 ersetzen und insbesondere die Kontrolle der Niederspannungsinstallationen den Rahmenbedingungen in einer liberalisierten Wirtschaft anpassen




[ Bundesamt für Energie ]
Der Sachplan Übertragungungsleitungen (SÜL) wurde im Februar 2000 in ein breites Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren gegeben. Von den rund 2`200 eingegangenen Stellungnahmen äusserten sich die Mehrheit positiv, doch gab es auch Vorbehalte und eine beachtliche Liste von Änderungswünschen. Der SÜL wurde auf Grund der Vernehmlassung überarbeitet. Vor der Verabschiedung durch den Bundesrat erhalten die Kantone Gelegenheit, allfällige noch vorhandene Widersprüche zur kantonalen Richtplanung festzustellen.




[ Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ]
Der Bundesrat verzichtet auf eine Befristung der Betriebsbewilligungen für Kernkraftwerke. Diesen Grundsatzentscheid hat er im Hinblick auf die Erarbeitung der Botschaft für das neue Kernenergiegesetz gefällt. Die Vernehmlassung zum KEG fiel erwartungsgemäss kontrovers aus.




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Letzte Änderung: 20.04.2006


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