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9. Klimakonferenz in Mailand Umsetzung der Klimakonvention vorantreiben

Bern, 24.11.2003 - Die neunte Vertragsparteienkonferenz der UNO-Klimakonvention tagt vom 1. bis zum 12. Dezember 2003 in Mailand. Da das auf der Konvention basierende Kyoto-Protokoll erst nach der Ratifizierung durch Russland in Kraft treten kann, wird sich die Klimakonferenz in erster Linie mit der weiteren Umsetzung der Konvention befassen, namentlich mit den Massnahmen zur Verringerung der Klimaerwärmung sowie mit den erforderlichen Massnahmen zur Anpassung an die Klimaänderung. Die Schweizer Delegation wird sich dafür einsetzen, dass das international vereinbarte Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen nicht durch allfällige begleitende Bestimmungen abgeschwächt wird.

119 Länder haben das Protokoll von Kyoto ratifiziert, welches für die Industrieländer verbindliche Reduktionsziele in Bezug auf den Ausstoss von Treibhausgasen festlegt. Die Schweiz schloss Ratifizierung im Juli 2003 ab. Damit das Protokoll in Kraft treten kann, muss es von Industrieländern ratifiziert worden sein, die gemeinsam mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen von 1990 auf sich vereinten. Die bisher beigetretenen Industrienationen stellen lediglich 47 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses. Damit der erforderliche Anteil von 55 Prozent erreicht wird, muss auch Russland das Protokoll ratifizieren.

Da das Protokoll noch nicht in Kraft ist, wird sich die Klimakonferenz mit der weiteren Umsetzung der Klimakonvention befassen. Dazu gehören insbesondere

  • die in den Mitgliedsstaaten getroffenen Massnahmen (z.B. das seit 2000 geltende schweizerische CO2-Gesetz) zur Verringerung des Ausstosses von Treibhausgasen, sowie
  • die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Durchführung der Anpassungen an die Klimänderung. Insbesondere müssen die Kriterien für die Finanzierung von Anpassungsprojekten durch im Rahmen der Konvention errichtete Fonds festgelegt werden.

Bei den Gesprächen zum Kyoto-Protokoll stehen die Voraussetzungen im Vordergrund für die Anrechnung von Kohlenstoffsenken (Wälder, Böden) bei Projekten des flexiblen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism). Gemäss Protokoll können Emissionsreduktionen, welche Industrieländer mit Projekten in Entwicklungsländern erzielen, in der Emissionsbilanz der Investorenländer angerechnet werden.

Die Schweizer Delegation wird sich an der Konferenz insbesondere dafür engagieren, dass bei der Festlegung der Modalitäten für die Umsetzung der Konvention und des Protokolls keine Möglichkeiten zur Umgehung der international vereinbarten Emissionsreduktionsziele geschaf-fen werden. Darüber hinaus wird sie mit Partnerländern Gespräche über weiter führende internationale Reduktionsbemühungen nach Ablauf des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls (Ende 2012) führen.

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Internet: https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html


http://www.bfe.admin.ch/energie/00588/00589/00644/index.html?lang=de